Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Benutzer (User) bei NewsletterScout

Sehr geehrter Internet-Nutzer,

Die Network Press Germany GmbH (nachfolgend NP genannt) stellt Ihnen auf der Website www.newsletterscout.de ein Newsletterverwaltungstool ausschließlich zu den nach-folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Durch die Registrierung bei NewsletterScout erkennen Sie die Gültigkeit dieser AGB an.

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Portal

Die NewsletterScout-Website ist ein Portal der Network Press Germany GmbH, auf dem von registrierten Mitgliedern die Newsletter von verschiedenen Anbietern abonniert, gekündigt und verwaltet werden können.

§ 2 Anmeldung

1. Die Nutzung setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu NewsletterScout besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB.

2. Mit der Anmeldung kommt zwischen NP und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von NewsletterScout (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.

3. Die von NP bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos ange-geben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber NP zu korrigieren.

4. NP weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

5. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Er darf nicht die Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. NP wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

6. NP behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung (wie z.B. bei nicht eingegebenem Bestätigungscode) nach zwei Monaten aufzuheben.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. NP stellt seinen Mitgliedern das in § 1 beschriebene Portal zur Verfügung. Die Nutzung des Portals oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von NP an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Zustimmung zu AGB.

2. Die Anmeldung als Mitglied bei NewsletterScout und die angebotenen Dienste sind für Benutzer (User) kostenlos. Für das Einstellen von Newslettern erhebt NP von dem Newsletteranbieter eine Angebotsgebühr.

3. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung von NewsletterScout die geltenden gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen zu befolgen.

4. Kommt es auf NewsletterScout zu einem Newsletterabonnement zwischen Mitglied und Newsletteranbieter, teilt NP den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

5. Die von NP im Rahmen von Newsletterscout zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwertung ist - auch auszugsweise - ohne schriftliche Genehmigung durch NP nicht gestattet.

6. NP kann für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte nicht garantieren. NP ist insbesondere für Inhalte, die von redaktionellen Partnern geliefert werden, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

7. Als Mitglied erklären sich damit einverstanden, dass NP Ihnen an die gleiche eMail-Adresse, an die der Versand der abonnierten Newsletter erfolgt, zu jeder redaktionellen Kategorie, die Sie abonniert haben, einmal im Monat bis einmal pro Woche ein thematisch relevanter Marketing-Newsletter verschickt werden darf, der eine aktuelle Meldung eines Unternehmens enthält. Dieses Unternehmen wird sorgfältig ausgewählt, um Ihnen unpassende oder unseriöse Angebote zu ersparen.

8. NP garantiert Ihnen, dass Ihre E-Mail-Adresse und sonstige Angaben keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Die Marketing-Newsflash werden im Namen und Auftrag für Dritte versendet, ohne dass dieses Unternehmen die Daten erhält. Das Unternehmen erfährt nur dann von Ihnen, wenn Sie auf das entsprechende E-Mail reagieren.

9. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung des Portals und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. NP beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 4 Systemintegrität und Störung von NewsletterScout

1. Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von NewsletterScout zu verwenden, die das Funktionieren des Portals stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der NP-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von NP generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Funktionen des Portals einzugreifen.

2. Die auf NewsletterScout abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout von NewsletterScout und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NP vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

§ 5 Sanktionen, Widerruf und Kündigung

1. NP kann ein Mitglied von der Nutzung bei NewsletterScout ausschließen (endgültige Sperre), wenn es

1. falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige eMail-Adresse.

2. sein Mitgliedskonto auf andere Personen überträgt.

3. Leistungen von NP missbraucht.

4. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.

9. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied NewsletterScout auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

10. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die Network Press Germany GmbH, Kemptener Str. 2 F, D-86163 Augsburg oder eine eMail an den Kundenservice (kundenservice@newsletterscout.de) .

11. NP kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

1. NP kann keine Gewähr für die Fehlerfreiheit und ständige Verfügbarkeit ihrer Services übernehmen.
2. NP haftet nur für Schäden, die von NP grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.
3. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung gegen NP sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

2. Sonstige Bestimmungen

§ 7 Vertragsübernahme durch Dritte

NP ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per eMail an den Kundenservice (kundenservice@newsletterscout.de) zu kündigen.

§ 8 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit NP abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von NP ist Network Press Germany GmbH, Kemptener Str. 2 F, 86163 Augsburg. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

2. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

3. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Augsburg.

§ 9 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1. NP behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. NP wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.